Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 19.09.2005
Aktenzeichen: 4 W 112/05
Rechtsgebiete: UWG
Vorschriften:
| UWG § 8 Abs. 4 |
Tenor:
Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG).
Gründe:
Die Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin die Heraufsetzung des Streitwertes für das Verfügungsverfahren von 2.500 € auf 25.000 € anstrebt, ist teilweise begründet. Der Streitwert ist anderweitig auf 10.000 € festzusetzen.
Maßgeblich für die Höhe des Streitwerts ist das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers, das hier im Wesentlichen durch den sogenannten Angriffsfaktor bestimmt wird, also den Umfang und die Massivität der verletzenden Handlung. Hier geht es um einen Verstoß gegen ein gesetzliches Gebot. Legt man hier dieses Interesse zugrunde, so ist gerade auch bei solchen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten im Autohandel, die dazu führen können, dass der vollständig und damit auch über die Höhe des Verbrauches und den Schadstoffausstoß des zu erwerbenden Neuwagens informierenden Partei erhebliche Umsätze entgehen können, jedenfalls von einem Streitwert von 10.000 € auszugehen. Dieser Betrag berücksichtigt schon, dass es hier um nur vorübergehende Verstöße in Zusammenhang mit der Einführung einer ergänzenden gesetzlichen lnformatiönspflicht gehandelt hat.
Angesichts dieses objektiven Wertansatzes für das Interesse des Antragstellers und der üblichen Wertfestsetzungen des Senats kommt der Tatsache, dass der Antragsteller selbst den Streitwert in der Antragsschrift mit 2.500 € angegeben hat, hier keine entscheidende Bedeutung zu. Zwar hat eine solche Angabe in der Regel indizielle Wirkung, weil der Antragsteller im Allgemeinen sein Interesse einschätzen kann und zum Zeitpunkt der Angabe noch von einem drohenden negativen Verfahrensverlauf unbeeinflusst ist (BGH GRUR 1986, 93, 94 -Berufungssumme). Hier liegt aber kein solcher Regelfall vor, weil der Antragsteller Wettbewerber massenhaft abgemahnt hat und wegen des zu befürchtenden Einwands des Missbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ersichtlich das gesamte Kostenrisiko bei seiner Wertangabe im Blick gehabt hat.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.